1. Allgemeines

 

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der

Onlinedienste der Webseite www.ricorent.ch (im folgenden „Ricorent“ genannt). Sie gelten im Vertragsverhältnis zwischen Ricorent und dem Nutzer.

 

1.2 Von diesen Bedingungen abweichende etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

 

Ricorent verpflichtet sich, ihren Online-Nutzern Informationen in einer effizienten und sicheren Weise anzubieten. In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, welche personenbezogenen Daten auf der Internetseite von den Benutzern gesammelt werden. Ausserdem wird erläutert, wie diese Informationen verwendet werden und welche Massnahmen Ricorent zum Schutz der personenbezogenen Daten der Benutzer unternimmt.

 

Die Internetseite von Ricorent kann Verlinkungen zu Internetseiten Dritter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

 

  1. Gegenstand

 

2.1 Ricorent betreibt eine Online-Plattform für das Mieten und Vermieten von Gebrauchsgütern (nachfolgend „Marktplatz“ oder „Plattform“ genannt), die den Abschluss von diversen Verträgen, insbesondere von Mietverträgen, zwischen den Nutzern ermöglicht. Ziel des Marktplatzes ist es, Vermieter und Mieter verschiedenster Gebrauchsgüter zusammenzubringen und dabei insbesondere Eigentümern solcher Gebrauchsgüter die Möglichkeit zu eröffnen, mit ihrem vorhandenen Inventar Geld durch die Vermietung zu verdienen. Als Vermieter kommen generell Hersteller, Händler, reine Vermieter oder sonstige Eigentümer oder Besitzer von geeigneten Gebrauchsgütern in Betracht.

 

2.2 Ricorent tritt nicht selbst als Vermieter oder Mieter auf und bietet selbst auch keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an, sondern ermöglicht Vermietern die Präsentation ihrer Gebrauchsgüter auf dem Marktplatz, unterstützt in gewissem Umfang bei der Anbahnung des Vertragsschlusses zwischen Vermietern und Mietern und bei den Prozessen im Rahmen der Vermietung. Ricorent wird in keinem Fall Vertragspartei der abzuschliessenden Miet- oder Kaufverträge. Diese kommen ausschliesslich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

 

2.3 Nutzer sind alle diejenigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Angebote und Dienste (wie insbesondere die Internet-Plattform von Ricorent unter www.ricorent.ch) zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen (insbesondere Mietverträgen) verwenden, unabhängig davon, ob sie solche Verträge zu schliessen beabsichtigen und auch unabhängig davon, ob sie solche Verträge tatsächlich abschliessen.

 

2.4 Die auf der Plattform angemeldeten Nutzer (Teilnehmer) können individuelle Profile erstellen, auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen oder entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nach Anmeldung und Registrierung kann ein Teilnehmer über seinen Account insbesondere Mietanfragen auslösen, sowie seine Account-Daten einsehen und ändern.

 

  1. Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

3.1 Ricorent behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch noch nach Vertragsschluss und mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Gültig ist jeweils die aktuelle Version unter www.ricorent.ch/AGB.

 

3.2 Mit Wirksamwerden der Änderungen gilt dann nur noch die Neufassung. Sie ersetzt diese Nutzungsbedingungen und wird in das bestehende Vertragsverhältnis einbezogen.

 

  1. Benutzerkonto, Registrierung, Zugangsdaten, Beendigung

 

  1. Registrierung

 

4.1 Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Ricorent ein rechtswirksamer Vertrag über die Nutzung der auf dem Marktplatz angebotenen Dienste zustande.

 

4.2 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Ricorent ab und stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu.

 

4.3 Ricorent ist berechtigt, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ricorent behält sich insbesondere vor, angelegte Accounts zunächst auf „Hold“ zu stellen und vor Freischaltung eigene Recherchen oder Prüfungen vorzunehmen und bei Dritten, z.B. Auskunfteien, Informationen und Auskünfte einzuholen.

 

4.4 Akzeptiert Ricorent die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email mit einem Bestätigungscode und/oder einem Link. Mit Zugang der Bestätigungs-Email kommt der Vertrag zwischen Ricorent und dem Nutzer zustande. Um die Registrierung abzuschliessen, muss der Nutzer innerhalb von 48 Stunden den Link in der Bestätigungs-Email anklicken oder die in der Email enthaltenen Anweisungen befolgen.

 

  1. Nutzerkonto

 

5.1 Nach erfolgter Registrierung wird für jeden Nutzer ein Nutzerkonto angelegt.

 

  1. Zugangsdaten und Teilnehmerdaten

 

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben.

 

6.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschliesslich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Treten Änderungen bei den erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung ein, ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Sofern und soweit dies nicht möglich sein sollte, sind Ricorent die Änderungen unverzüglich per Email mitzuteilen.

 

6.3 Im Verlauf des Registrierungvorgangs sind ein Benutzername und ein Passwort anzugeben. Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstossen, sind unzulässig. Das Passwort muss nach aktuellem Stand der Technik ausreichend sicher sein.

 

6.4 Die Zugangsdaten einschliesslich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten, vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sind dem Nutzer Zugangsdaten abhandengekommen oder befürchtet er, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er Ricorent umgehend zu informieren.

 

6.5 Ricorent ist zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Nutzerkonto berechtigt:

wenn sich herausstellt, dass bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,

wenn der Nutzer den Verlust der Zugangsdaten anzeigt, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, bei Verstoss gegen die Allgemeinen Nutzungs- oder die Besonderen Geschäftsbedingungen, oder wenn sonst ein Grund vorliegt

 

Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer Freigabe durch Ricorent untersagt, sich erneut bei Ricorent zu registrieren.

 

Bei falschen Angaben während der Registrierung oder missbräuchlicher Nutzung des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten ist Ricorent zum Schadensersatz berechtigt.

 

  1. Beendigung der Teilnahme

 

7.1 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen und damit die Teilnahme beenden. Zur Kündigung genügt die Textform (Email).

 

7.2 Ricorent kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

7.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Zugang darf nicht mehr genutzt werden. Ricorent kann die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung sperren.

 

7.4 Ricorent wird nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Fristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten endgültig löschen. Dies gilt nicht, wenn die Daten noch benötigt werden oder wenn das Gesetz eine Pflicht zur Aufbewahrung vorsieht.

 

III. Dienste und Inhalte

 

  1. Leistungen von Ricorent, Änderung von Diensten

 

8.1 Ricorent betreibt den Dienst derzeit unter dem Domain-Namen www.Ricorent.ch. Ricorent hat das Recht, den Dienst umzubenennen und/oder auf eine andere Domain umzuziehen.

 

8.2 Ricorent kann eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Domain nicht garantieren und behält sich ausserdem vor, die Seite jederzeit vorübergehend zu Wartungszwecken, für Updates oder aus sonstigen, z.B. rechtlichen Gründen vom Netz zu nehmen.

 

8.3 Die Art der Gestaltung und Anordnung der Angebote und der Kategorien wird von Ricorent nach eigenem Ermessen einheitlich festgelegt.

 

8.4 Sobald ein Nutzer eine Mietanfrage oder Kontaktanfrage an Ricorent sendet, leitet Ricorent diese an den jeweiligen Vermieter weiter.

 

  1. Abschluss von Mietverträgen

 

9.1 Der Nutzer kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den jeweiligen Vermieter stellen (Mietanfrage). Ricorent leitet in diesem Fall die vom Nutzer mit Hilfe des Kontaktformulars übermittelten Daten an den Vermieter weiter.

 

9.2 Der Abschluss eines Mietvertrages, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und die gesamte Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Falle allein Sache der Vertragsparteien.

 

9.3 Die Angaben zu den Mietgegenständen und sonstige in den Angeboten enthaltenen Angaben stammen von den jeweiligen Anbietern. Ricorent überprüft weder die Richtigkeit oder Aktualität dieser Angaben noch steht Ricorent in irgendeiner Weise dafür ein.

 

  1. Datenschutz, Haftung und Sonstiges

 

  1. Datenschutz

 

10.1 Ricorent wird die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Schweiz gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Dasselbe gilt für den Nutzer, sofern es sich beim Nutzer um ein Unternehmen handelt.

 

10.2 Ricorent wird Daten, die sich auf den Nutzer beziehen, nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Nutzer stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

 

10.3 Ricorent darf Daten, die der Nutzer auf der Plattform selbst eingibt oder die der Nutzer auf anderem Wege an Ricorent übermittelt oder zugänglich macht, an mit Ricorent verbundene oder vertraglich gebundene Unternehmen (wie z.B. Erbringer von Dienstleistungen, etc.) im Rahmen dieses Vertrages oder zu dessen Durchführung weitergeben.

 

  1. Verwendung personenbezogener Angaben durch Nutzer

 

11.1 Personenbezogene Daten Dritter, einschliesslich Kontaktdaten, von denen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt, dürfen vom Nutzer ausschliesslich zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge oder zur Abgabe ausdrücklich erwünschter Angebote verwendet werden oder soweit es zur Nutzung der auf dem Marktplatz angebotenen Dienste erforderlich ist. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte Emails, Telefaxe oder Werbung jeder Art zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten.

 

  1. Haftung und Freistellung

 

12.1 Ricorent haftet unbeschränkt nur für Schäden des Nutzers, die von Ricorent oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ricorent im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

 

12.2 Eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

12.3 Der Nutzer stellt Ricorent von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, denen Ricorent aufgrund von wettbewerbs- oder schutzrechtsverletzenden Handlungen des Nutzers, insbesondere wegen eingestellter Angebote oder sonstiger Inhalte, ausgesetzt ist. Der Nutzer stellt Ricorent auch von sämtlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Gesetzliche Regressansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Der Nutzer ist verpflichtet, Ricorent bei der Prüfung und Abwehr der Ansprüche angemessen zu unterstützen und alle hierfür notwendigen und angeforderten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Sonstiges

 

13.1 Auf Streitigkeiten aus oder innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Ricorent findet das schweizerische Recht Anwendung. Gerichtsstand: Chur

 

 

Stand: 20.04.16